In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit

Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. Sein Fehler: Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Free Tommy Robinson“ – „Befreit Tommy Robinson“. Die Reform-Partei scheint schon mitten in dem Prozess zu sein, den vor ihr das Rassemblement national (RN) in Frankreich gegangen ist. Aktuell trennt ein Streit zwei große Repräsentanten von Reform: den alten und neuen Anführer der Partei Nigel Farage und seinen Herausforderer Rupert Lowe, der seinem Rivalen einen Messias-Komplex unterstellte und bezweifelte, dass Farage das Zeug dazu habe, Premierminister zu werden. Denn das scheint der nächste logische Schritt für Reform zu sein, die immer wieder an der Spitze der Umfragen rangiert.

In Frankreich heißt das Konzept „dédiabolisation“, Entdämonisisierung, und bedeutet, dass man die Woken ein Stück weit mit ihren eigenen Waffen schlagen will. Le Pen verurteilte also die zweideutigen Bemerkungen ihres Vaters. Sie führte ihre Partei in den Raum, den die etablierten Parteien und Medien als „Mitte“ anwiesen. Natürlich kam sie dann doch nicht ganz dort an. Es ist quasi Le Pens Fall, der aktuell Modell für die Berliner Möchtegern-Koalitionäre steht, wenn sie daran denken, Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen, wo sie sich mehrfach der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben.

In Paris droht Le Pen schon am Montag ein Kandidierverbot für fünf Jahre, die „inéligibilité“, außerdem 300.000 Euro Strafe plus eine fünfjährige Haftstrafe. Selbst laut der linksfrommen Zeit würde im Falle einer Verurteilung Le Pens die französische „Republik wackeln“. Anlass des Prozesses sind mutmaßliche Verstöße im EU-Parlament, wo das RN angeblich nicht sauber zwischen den Mitarbeitern der Fraktion und der Partei getrennt habe.

Insgesamt geht es um 46 Mitarbeiterverträge mit einem Budget von 4,5 Millionen. Und Le Pen ist nicht alleine angeklagt, neben ihr erwarten noch 20 weitere Parteifreunde ihr Urteil. Das Strafmaß wirkt streng, vor allem wenn man bedenkt, dass das mutmaßliche Vorgehen der RN-Fraktion in den meisten Parlamenten, ja sogar in vielen Regierungen gang und gäbe ist: Zuschüsse, die eigentlich für staatliche Ämter zur Verfügung stehen, werden für Parteizwecke missbraucht. Im Grunde weiß jeder, dass etwas nicht stimmt, wenn ein Ministerium großflächige Plakate schaltet, zumal, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen – und die sind eigentlich nie weit.

Erst im Februar hatte den französischen Premier François Bayrou ein ähnlicher Vorwurf getroffen: Veruntreuung von EU-Geldern, von denen der langjährige Parteichef aber am Ende nichts gewusst haben soll. Bayrou wurde freigesprochen. Dasselbe hofft Le Pen für sich, sonst gibt es einen Karriereschub für Jordan Bardella oder andere. Die Frage ist, ob ihre Partei so wirklich sehr stark aufgehalten würde.