Energieminister tagen auf Norderney – Katherina Reiche fehlt

Auf Norderney beginnt am Mittwoch die Energieministerkonferenz der Länder. Drei Tage lang beraten die Energieminister über den künftigen Kurs der Energiepolitik. Offiziell geht es um Koordination zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich geht es um Geld, Subventionen, Netze und darum, wie lange Wind- und Solarstrom noch staatlich abgesichert werden müssen – oder besser: können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kurzfristig abgesagt und wird nach Angaben einer Sprecherin von einem Staatssekretär vertreten.

Reden kann eigentlich nie schlecht sein; Gesprächsbedarf besteht vor allem angesichts des Desasters, das die „Energiewender“ angerichtet haben. Doch Niedersachsen will zwei Studien in den Mittelpunkt stellen. Das Projekt SCOPE.efzn des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen wertet Energiewende-Szenarien aus. Diese unterscheiden sich stark, weil sie mit verschiedenen Annahmen zu Strombedarf, Wirtschaftsentwicklung, Technologiepreisen und politischer Steuerung rechnen. Am Ende sollen daraus Handlungsempfehlungen werden, wieder mit windigen Modellrechnungen als Grundlage politischer Entscheidungen.

Brisant ist auch eine Enervis-Studie zum künftigen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zur Erreichung der Ausbauziele Förderung bis Anfang der 2040er Jahre nötig bleibt, besonders bei Wind an Land und auf See. Das bisherige EEG-System läuft aufgrund des EU-Druckes und seiner Beihilfe aus; künftig sollen daher große Anlagen Rückzahlungsmechanismen enthalten, also eine Art Differenzvertrag: Der Staat sichert Erlöse, schöpft bei hohen Marktpreisen aber ab.