Energie, Handel, Zölle, Technologie: Trumps geplante Wirtschaftspolitik ist das Gegenteil von der Wirtschaftspolitik in der EU. Eine Gegenüberstellung

Washington liefert – Brüssel labert. So lässt sich gut zusammenfassen, was in den letzten Tagen in den USA und Europa passiert. Die Auftritte von Donald Trump und EU-Kommisisonschefin Ursula von der Leyen (CDU) sprechen Bände darüber, welcher Politikstil auf beiden Seiten des Atlantik herrscht. Während Trump im Kapitol zum Amtsantritt verkündet „Wir machen“, betont von der Leyen in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsforum in Davos „Wir müssen“. Und beschwört das „vereint sein“ in Europa, um gegen Trumps neue Wirtschaftspolitik zu bestehen. Doch solche Beschwörungen allein werden nicht helfen. Die USA und die EU verfolgen zum großen Teil gegensätzliche Strategien. Für Trump bedeutet „America First“ auch: Wirtschaft First. In der EU sucht man diesen Geist vergebens.

Die USA und Europa sind die Schwergewichte im internationalen Handel und dabei eng miteinander verflochten. Das machte Ursula von der Leyen in ihrer Rede anhand von mehreren Zahlen klar. Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA liegt bei 1,5 Billionen Euro, knapp ein Drittel des gesamten Welthandels findet zwischen den USA und Europa statt. Zudem sind rund zwei Drittel aller Investitionen aus den USA in Europa versammelt. Gleichzeitig haben europäische Unternehmen und Anleger selber Unsummen in den USA investiert und an den Kapitalmärkten angelegt.

Bisher lief das alles ziemlich geräuschlos. Mit dem Kurswechsel von Donald Trump wird sich das ändern. Das macht vor allen Dingen der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft Angst. So warnte auch der linke Lieblings-Ökonom der Regierung und Chef des DIW Berlin, Marcel Fratzscher: „Die Wirtschaftspolitik des nun wieder amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wird Deutschland hart treffen. Die Exporte werden sinken und die deutsche Industrie wird in ohnehin schon schwierigen Zeiten weiter geschwächt. Damit dürfte sich die Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.“

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump

Diese Aussage ist exemplarisch für das Narrativ, das vor allen Dingen in der linken europäischen und deutschen Politik verbreitet wird. Wenn es der deutschen Wirtschaft weiterhin schlecht geht, dann liegt das an dem bösen Kurs aus den USA von Donald Trump, der Europa und Deutschland schaden will. Dabei vertritt Trump schlicht und einfach die Interessen seines Landes und seiner Wirtschaft. Und der Grund für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft liegt nicht in Washington, sondern in den schlechten Rahmenbedingungen, den wirtschaftsfeindlichen Zielen für die Zukunft und einer Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen oder der deutschen Wirtschaft weiterhin ruiniert. Der Wettbewerb um die besseren Konzepte für eine florierende Wirtschaft ist also zwischen den USA und Europa eröffnet.