Hessens FDP und AfD fordern Ende von „Hessen gegen Hetze“-Meldestelle

Das Denunziantentum scheint den Deutschen in den Genen zu liegen. Dem Dichter des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) wird – quasi als „deutsche“ Diagnose – folgender Vers zugeschrieben: »Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.« Und 1884 erschienen im Satireblatt »Der Wahre Jakob« die Verse: »Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.«

Hat diese Kritik Wirkung gezeigt? Nein. In den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts wurde das Denunzianten(un)wesen geradezu perfektioniert. Weiter perfektioniert wird es nun auch im „besten Deutschland, das es jemals gab“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020). Immer neue „Meldestellen“ schießen aus dem Boden: staatliche und staatlich geförderte private. Dafür wurde – unterhalb des Strafgesetzbuches – ein neuer Tatbestand erfunden: „Hass und Hetze“.

Einen regelrechten Schub hat die Feststellung eines solchen „Tatbestandes“ durch den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang erfahren. Plötzlich war von Beobachtungsanlässen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ und von „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ die Rede.

Mit Delegitimierung war Kritik an Repräsentanten des Staates gemeint. Die Folgen sind bekannt: Die „grüne“ Ex-„Eliten“ Baerbock und Habeck erstatteten bis Herbst 2024 800 resp. 500 Anzeigen wegen vermeintlicher oder realer Beleidigung. Zugleich schossen „Meldestellen“ aus dem Boden. In der Coronazeit sogar kommunale und mediale Meldestellen zur Meldung von Verstößen gegen Besuchsregeln usw.