„Ende des gescheiterten Experiments mit offenen Grenzen“: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln

Die britische Regierung um Premierminister Keir Starmer bereitet das abrupte Ende der bisherigen offenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag wird Starmer das sogenannte „Immigration White Paper“ vorstellen, welches die Einwanderung in das Vereinigte Königreich deutlich erschweren und an wesentlich härtere Bedingungen knüpfen soll. Starmer reagiert damit auf die vergangenen Jahre, in denen das Vereinigte Königreich auf Rekord-Einwanderungszahlen blicken musste und mit den daraus resultierenden Folgen für die Gesellschaft zu kämpfen hat.

Auf der offiziellen Regierungswebsite der britischen Regierung heißt es zu dem Vorhaben: „Der Premierminister wird heute das Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment der offenen Grenzen ankündigen, das zu einem Anstieg der Einwanderung auf eine Million pro Jahr geführt hatte“. Die Wortwahl ist bezeichnend: „Ein gescheitertes Projekt“ – so beschreibt die britische Regierung ihre eigene Politik der vergangenen Jahre. „Die Änderungen sind Teil des Plans für Veränderungen, mit dem die Regierung ein Kapitel nach über einem Jahrzehnt des Niedergangs aufschlagen will. In diesem Jahrzehnt geriet das britische Einwanderungssystem außer Kontrolle und verzeichnete Rekord-Einwanderungszahlen, was das Vertrauen der arbeitenden Bevölkerung untergrub“, heißt es in der Erklärung später nochmals selbstkritisch.

Entsprechend konsequent fällt offenbar jetzt die Kurskorrektur aus: Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Veröffentlichung des Papiers zur Einwanderung wird der Premierminister sagen, „dass das Leben in diesem Land ein Privileg sei, das man sich verdienen müsse“, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Man werde ab jetzt „einen neuen, vernünftigen Ansatz verfolgen, der britische Arbeitnehmer gegenüber billigen Arbeitskräften aus dem Ausland bevorzugt und die Migrationspolitik mit der Qualifikation von Fachkräften verknüpft, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln“, verspricht man dazu später.