Elon Musk, die Meinungsfreiheit und die SPD

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus: Das pflegte meine Großmutter immer zu sagen, Gott hab’ sie selig. Und das merkt jetzt auch ein gewisser Frank-Walter Steinmeier.

Der Mann gehört zur Klasse der deutschen Berufspolitiker, derzeit im Rang eines Bundespräsidenten. Gerade hat ihn Elon Musk, der Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X-früher-Twitter, einen „anti-demokratischen Tyrannen“ genannt.

Jetzt springen die Sozialdemokraten im Sechseck vor Empörung.

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert wegen Musk eine „andere Gesetzgebung“: „Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht.“

Das ist leider gleich auf mehreren Ebenen ausgemachter Blödsinn. X ist nicht Elon Musks persönlicher Kommunikationskanal, nur weil er ihm gehört. Das wäre der Fall, wenn Musks Kritiker X nicht benutzen dürften oder dort zensiert würden. Beides ist nicht der Fall. Lustigerweise weiß Michael Müller das auch, denn als er noch Berliner Landesvater war, hat er den „offiziellen Kanal des Regierenden Bürgermeisters“ auf X-damals-noch-Twitter selbst aktiv genutzt (@RegBer) – so wie derzeit etwa acht Millionen Menschen in Deutschland.