Es ist ein Eklat, der an die Endphase der Ampel erinnert: Während Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in seinem Ministerium einen „Wirtschaftsgipfel“ abhält, geht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zum Frontalangriff auf den Koalitionspartner über.
In der schwarz-roten Chaos-Koalition eskaliert der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der horrenden Spritpreise. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerfetzte öffentlich die von der SPD gemachten Vorschläge. Es ist ein beispielloser Affront gegen SPD-Chef Klingbeil, der zeitgleich in seinem Ministerium Wirtschaftsführer und Gewerkschafts-Chefs versammelt hatte.
„Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche in Berlin. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Vor allem der von Klingbeil geforderten „Übergewinnsteuer“ erteilte sie eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig.
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