Eklat im Bayerischen Landtag: Generalabrechnung statt Worthülsen

Am 24. Juli kam es während der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag zum Eklat: Landtagspräsidentin Ilse Aigner drehte nach mehrfacher Warnung der AfD-Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner das Mikrophon ab und entzog ihr das Wort, als diese auf die durch Massenmigration entstandenen Probleme hinwies. Als Ebner-Steiner nach dem Redebeitrag des Ministerpräsidenten Markus Söder nochmals das Wort erteilt wurde, nahm sie den Faden wieder auf und beendete ihre Rede – abgesehen von entsprechenden Zwischenrufen aus dem Plenum – ohne weitere Störung.

Aigner stieß sich daran, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion die „Traditionen und Gepflogenheiten“ des Landtags missachtete: Es sei üblich, das Schlusswort vor der Sommerpause in versöhnlichem Ton zu gestalten: „Natürlich war in dieser Rede immer etwas Politisches dabei, aber nicht in dem Ausmaß“, so Aigner.

Einerseits gehört es zu einer gesunden, respektvollen politischen Kultur, dass sich Politiker an derlei Gepflogenheiten halten. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause zu nutzen, um nach Streit und harter Auseinandersetzung und trotz aller Differenzen die Gemeinsamkeiten zu betonen, ist heilsam.