Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Bereitet Haldenwang für die Ampel das AfD-Verbot vor?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die AfD als Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang gab am Montag in Berlin bekannt, dass ein entsprechendes Gutachten in Arbeit sei. Die Behörde wolle sich nun endgültig festlegen, wie die AfD einzustufen sei.

Grundsätzlich sind drei Szenarien denkbar. So könnte der Rechtsextremismusverdacht für die Partei vollständig entfallen. Doch schon vorab erklärte Haldenwang, dass er dies „für äußerst unwahrscheinlich“ hält. Wahrscheinlicher sei seiner Meinung nach die Beibehaltung des Status der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ebenso sei die Hochstufung als „erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“ möglich. Noch „im Laufe des Jahres“ sei hier mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Aussagen Haldenwangs kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Debatte über ein Verbot der AfD wieder Fahrt aufgenommen hat.

Im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem AfD-Verbot. Ihm zufolge würde die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz aktuell zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben zählen. Schließlich müsse einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eine äußerst gründliche Vorbereitung vorausgehen. Genau hierfür will der Verfassungsschutz nun offenbar Schützenhilfe leisten.