Einigung mit den Grünen: Jetzt ist sogar eine Neuverschuldung von 1,7 Billionen Euro möglich

Die am Freitag getroffene Einigung von Union, SPD und Grünen erhöht den haushaltsplanerischen Handlungsspielraum der künftigen Regierung auf 1,7 Billionen Euro. Das geht aus Berechnungen von Wirtschaftsexperte Tobias Hentze für das Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die das Handelsblatt berichtet. Demnach könnte die geplante Grundgesetzänderung, die zur Aufnahme des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro notwendig ist, auch weiteren Investitionen die Tür öffnen.

Entscheidend dafür ist ein kleines Detail, das nach den Verhandlungen am Freitag von den Grünen in den gemeinsamen Änderungsantrag mit Union und SPD geschrieben wurde. Neben der Festlegung, dass Ausgaben für die Bundeswehr ab einer Investitionsrate von einem Prozent an der Schuldenbremse vorbei getätigt werden können, haben die Grünen denDefinitionsbereich der Verteidigungsausgaben erweitert.

Demnach sollen auch „die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit wollen die Grünen vor allem Hilfszahlungen an die Ukraine und eine Aufrüstung des Zivilschutzes bezwecken.