Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentieren Haushaltsplan

Was den Verhandlern der gescheiterten Ampel-Gespräche in 100 Tagen nicht gelang, schafft Blau-Schwarz in 72 Stunden. Am Montag traten die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ vor die Presse, um die geplante Budgetkonsolidierung für das Jahr 2026 bekanntzugeben. Ziel ist es, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wofür Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro notwendig sind. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen wurden noch nicht veröffentlicht.

Seit Donnerstagabend verhandeln die konservative ÖVP und die rechte FPÖ offiziell über eine Regierungskoalition. Bereits nach wenigen Tagen konnte eine Grundsatzvereinbarung in Budgetfragen erzielt werden. ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich auf einen siebenjährigen Plan verständigt, um das Budgetloch zu schließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte: „Es wird keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer.“

Die geplanten Einsparungen sollen das Budgetdefizit bis 2026 unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von 3 Prozent drücken. Laut EU-Kommission wird Österreichs Defizit 2025 noch bei 3,7 Prozent liegen. Über sieben Jahre hinweg sollen bis 2031 insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden.