Einfach per Video konferieren: Mit skurrilen Argumenten enthält der Bundestag der AfD ihren Fraktionssaal vor

Im Streit um die Fraktionssäle im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion mittlerweile in einen skurrilen Rechtsstreit verstrickt. Nachdem der AfD der zweitgrößte Fraktionssaal verwehrt worden und stattdessen weiter der SPD zugeschlagen worden war, hatte die Fraktion von Alice Weidel und Tino Chrupalla Klage eingereicht (Apollo News berichtete).

Dieser Rechtsstreit treibt seltsame Blüten, wie ein Bericht der Jungen Freiheit zeigt. Die Wochenzeitung konnte Einsicht in die Gerichtsunterlagen nehmen. Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 69 Sitze hinzugewonnen, die SPD 86 verloren. Das Bundestagspräsidium hatte der SPD ihren alten, großen Fraktionssaal jedoch weiter zugeteilt, obwohl die AfD deutlich mehr Abgeordnete hat als die Sozialdemokratie. Die Folge: Die AfD sitzt in einem viel zu kleinen Fraktionssaal.

Das sei jedoch gar kein Problem, argumentiert das Präsidium. Denn einerseits brauche die SPD als Regierungsfraktion den zusätzlichen Platz, weil auch mal Minister und Staatssekretäre zu den Fraktionssitzungen einlade. Die AfD andererseits könne die Mitglieder, die wegen Platzmangel nicht in den Saal kommen, einfach per Videokonferenz zuschalten. Auch zu Corona-Zeiten seien Videozuschaltungen üblich gewesen und hätten sich als alltagstauglich bewährt.