Eine Demokratie kapituliert

Schon Stunden vor dem geplanten Beginn des AfD-Jugendkongress in Gießen zeigt sich der Staat hilf- wie wehrlos: Alle Zufahrten nach Gießen sind blockiert; selbst kleinste Nebenstraßen sind abgesperrt. Polizisten werden vom Vermummten Mob angegriffen. Ein Angriff auf ein Umspannwerk kann gerade noch verhindert werden. Ein Polizist wird dabei verletzt. Hunderte von Bengalis werden abgebrannt. Auf der Bundesstraße 249 setzt die Polizei zwei Wasserwerfer ein, die allerdings Polizei wie Schläger nur freundlich und berieselt.

Die Brücken über die Lahn sind von beiden Seiten blockiert: Polizei auf der einen, Gegendemonstranten auf der anderen Seite. Von den Gießener Bürgern ist nichts zu sehen, sie haben sich vermutlich in ihren Häusern verbarrikadiert. Eine Stadt wird von räuberischen Horden belagert, die triumphierend den Rechtsstaat verhöhnen. Denn das Recht auf Freiheit der Versammlung, im früher geltenden Grundgesetz verankert, wird nicht mehr durchgesetzt, und Tausende sind stolz darauf, dass sie die Demokratie ins Grab treten. Heute darf Grundrechte nur noch in Anspruch nehmen, wer es dem linken Mob recht macht. In der Veranstaltungshalle wird jeder Ankommende begrüßt und gezählt, um die Mindestteilnehmerzahl zu erreichen. Während die Zugänge faktisch blockiert sind redet der Polizeisprecher vom ungehinderten Zugang, der gewährleistet sei. Dabei sind Busse mit Delegierten seit Stunden blockiert. Zwar sollte eine Autobahn freigehalten werden aber die Polizei wird immer wieder von Blockierern überrannt. Autofahrer werden aufgefordert, Gießen weiträumig zu umfahren, da ein geordneter Verkehr nicht mehr möglich ist.

Bemerkenswert: Den Angriff auf Gießen ausgelöst hat die Stadtspitze. Ihr SPD-Oberbürgermeister forderte immer wieder auf, Haltung gegen die geplante Veranstaltung zu zeigen.