„Ein Widerspruch in sich“: Merz stellt staatliche Förderung von NGOs grundsätzlich infrage

Die Unionsfraktion im Bundestag möchte genau wissen, wie sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Millionen an Staatsgeldern einsetzen. Die Anfrage der Union zur staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“ bringt SPD, Grüne und Linke regelrecht auf die Barrikaden. CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich davon unbeeindruckt.

„Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn das Parlament nachfragt, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Nach den Demonstrationen der letzten drei Wochen vor der Wahl ist diese Nachfrage sogar notwendig“, erklärte Merz in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). „Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanzieren lassen, stellt das einen inneren Widerspruch dar“, stellte er fest. „Und wenn die Demonstrationen einseitig gegen unerwünschte politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen NGOs mehr.“

Dass die Anfrage nun verschickt wurde, habe laut Merz nichts mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zu tun; sie sei unabhängig vom Wahlergebnis vorbereitet worden.