Nachdem Friedrich Merz am Freitagmittag ankündigte, keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, die im Gazakrieg zum Einsatz kommen könnten, bekommt der Bundeskanzler nun Lob aus ungewohnter Ecke: Von der iranischen Botschaft in Berlin und von der pro-palästinensischen SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Der iranische Botschafter Majid Nili Ahmadabadi schrieb noch am Freitagabend auf X: „Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung sehr spät – ja, viel zu spät – getroffen wurde.“
Weiter heißt es: „Doch angesichts der Tiefe der humanitären Katastrophe in Gaza kann selbst ein kleiner Schritt ein kleiner Trost für die tiefen Wunden der wehrlosen Menschen in diesem gläsernen Freiluftgefängnis sein.“ Das Land, das in seiner Hauptstadt eine Uhr installiert hat, die die Tage bis zur geplanten Vernichtung Israels im Jahr 2040 anzeigt, lobt nun den Bundeskanzler.
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kommentierte Merz’ Entscheidung in ihrer Instagram-Story am Freitag mit folgenden Worten: „Das ist ein guter Schritt, wenn auch 18.000 getötete Kinder zu spät“. Weiter schreibt sie: „Der Bundeskanzler übernimmt hier Verantwortung. Sein Vorgänger Olaf Scholz hat nichts gemacht“. Sie bedankte sich außerdem bei der SPD-Fraktion für deren Arbeit. Der SPD-Politiker Ahmis Ahmetovic hatte gesagt, dass der Bundeskanzler den Forderungen der SPD gefolgt sei. Chebli forderte auf Instagram noch weitere Schritte über ein Waffenembargo hinaus.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











