„Ein alter Hut“: Auch Scholz will jetzt Mehrbelastungen bei der Krankenversicherung

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte in der ARD an, auch private Anlagen wie Sparzinsen und Aktien-Anlagen sozialversicherungspflichtig zu machen, um das Loch der Krankenkassen zu stopfen – zusätzlich zu der bereits bestehenden Kapitalertragssteuer von 25 Prozent und einem Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent, die auf bereits versteuerte Einnahmen erhoben werden. Robert Habeck muss sich seitdem dem Vorwurf stellen, Sparern das Geld aus der Tasche nehmen zu wollen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ablehnend gegenüber den Vorschlägen seines Wirtschaftsministers. „Das ist ein alter Hut, der hat noch nie funktioniert. Und der Vorschlag wird nicht besser dadurch, dass er aus irgendeiner Mottenkiste herausgeholt wird“, sagte Scholz im „Bericht aus Berlin“.

Gleichzeitig machte er einen Vorstoß in Richtung zusätzlicher Belastung der Privatversicherten. Scholz forderte, Wege zu finden, wie „nicht nur diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, diejenigen Unterstützung gewährleisten, die ein geringes Einkommen haben, aber trotzdem die ganze gute Krankenversorgung haben müssen, sondern auch alle anderen.“ Soll heißen, um die Defizite der Krankenkassen zu stopfen, sollen die privaten Krankenversicherten draufzahlen.

Der Vorwurf, der von ihm transportiert wird, ist, Menschen in der privaten Krankenversicherung leisten einen geringeren Beitrag zum Gesundheitssystem.

Der Vorschlag, die Privatversicherten stärker zu belasten, ist hingegen ebenfalls „ein alter Hut“. Seit zwei Jahrzehnten wird in mehreren Wahlperioden der Vorschlag einer „Bürgerversicherung“ unterbreitet. Bereits 2004 wollte Andrea Nahles (SPD), damals Mitglied in der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherung, ein einheitliches Sicherungssystem einführen, indem Selbstständige, Beamte und auch Arbeitnehmer oberhalb der Versicherungspflichtgrenze einbezogen werden. Dem damaligen Vorschlag der Sozialdemokraten sollten neben dem Einkommen ebenfalls Einkünfte aus Kapitalerträgen mit einbezogen werden, wie es Robert Habeck vor wenigen Tagen gefordert hat. Entwickelt wurde dieser Vorschlag auch vom heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der damals noch als Gesundheitsökonom als Berater für die Sozialdemokraten tätig war.