Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen

Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages eingereicht.

Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber mehreren Medien den Eingang von insgesamt fünf Anträgen, drei davon von Mitgliedern des alten Bundestages, zwei von neu gewählten Abgeordneten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers vor. Die Kläger sehen ihre Abgeordnetenrechte verletzt und fordern die Absage der für den 13. und 18. März geplanten Sitzungen.

Die AfD argumentiert, der alte Bundestag sei nicht legitimiert, weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, betonte, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur Einarbeitung und politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Auch die Linkspartei prüft rechtliche Schritte.