Dysfunktionale Alt-Eliten gegen die Demokratie

Bis vor kurzem glaubte man, dass Diktaturen in diesen Breiten aus der Mode gekommen seien. Erstaunlicherweise begegnet man immer mehr Liebhabern der Diktatur in Neu-Versailles. Zumindest sind sie in der Pandemie-Diktatur auf den Geschmack staatsautoritärer Maßnahmen gekommen. Die Freiheit stirbt phrasenweise und von Gesetz zu Gesetz, unbemerkt vom Bürger, verschwiegen von den Medien.

Friedrich Merz hat wieder einmal auf dem CSU-Parteitag wie ein Oppositionspolitiker von Problemen gesprochen, die er selbst vertieft oder sogar erst schafft in treuer Gefolgschaft von Bas und Klingbeil. So gibt Merz den Kritiker von Merz, andere Kritiker lässt er lieber verfolgen. Überhaupt sieht Friedrich Merz in Kritikern von Friedrich Merz die Feinde nicht nur von Friedrich Merz, sondern gleich die Feinde der Demokratie, denn Friedrich Merz ist die Demokratie: La démocratie, c’est moi.

Deshalb folgt er willig, nur eben gemildeter im Ausdruck im Arbeitgeber-Bashing Bärbel Bas. Merz sagte doch tatsächlich an die Adresse der Arbeitgeber gerichtet, dass man die Reformen nicht in 100 Tagen durchdrücken könne. Vergessen hatte Merz, dass er selbst es war, der den „Herbst der Reformen“ ausgerufen hatte. Wo sind die Reformen? Wo ist der Herbst? Der Herbst ist vorbei, der Winter der „leidigen Dinge“, vor dem er in die Weltpolitik flieht, bricht nun an. Gut, was hat Merz nicht schon alles gesagt, gefordert und versprochen. Aus dem Herbst der Reformen wurden die Hungerspiele der Reformen, die Tänzchen auf der Stelle der SPD. Zur Erinnerung: Migration – alter Wein in neuen Schläuchen. Energiepolitik – Fortführung der Habeckschen Klimaplanwirtschaft.