„Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung“ – Gesetzentwurf droht mit brachialen Maßnahmen gegen Social-Media-Konzerne und Verlage

Kurz vor Weihnachten hat sich die Bundesregierung unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der einiges an politisch-medialem Zündstoff bietet. Das berichtet Nius exklusiv. Konkret geht es dabei um das durch das Digitalministerium unter der Leitung von Karsten Wildberger initiierte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG). Mit diesem soll die EU-Verordnung „2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung“ (englische Abkürzung: TTPA) auf Bundesebene umgesetzt werden.

Dadurch werden künftig Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglicht, falls diese gegen neue strenge Vorschriften zu politischer Werbung verstoßen – und das teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dadurch droht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie Nius berichtet.

Erklärtes Ziel der EU-Verordnung ist es, als unerwünscht geltenden politischen Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess zu verhindern – Kritiker sehen jedoch durch die Verordnung enormes Potenzial für Zensur unliebsamer Parteien und Medien. Laut EU soll die vermeintlich verdeckte Unterstützung von politischen Influencern durch außereuropäische Geldgeber offengelegt und verhindert werden.