„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gezeigt. Die AfD sei eine ernsthafte Bedrohung für das demokratische System, weswegen deren wachsende Präsenz in staatlichen Strukturen ihm Sorgen bereite. In diesem Zusammenhang plädierte der 57-Jährige abermals für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD: Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zwar ein Gutachten zur Bundespartei vorgelegt, dieses sei aber wenig überzeugend. Es sei eine „dünne Suppe“, so Kramer. Die Welt berichtete zunächst.

Deswegen brauche es nun andere Mittel: Auf dem Stuttgarter Dokumentarfilm-Kongress Dokville erklärte Kramer am Freitag: „Wir haben eine signifikante Gefahrenstufe für unsere Demokratie erreicht. Die bisherigen Mittel wirken nicht.“ Die AfD würde, so Kramer weiter, durch ihre parlamentarische Vertretung und institutionelle Verankerung bereits jetzt die Demokratie „schädigen“. Daher sei es notwendig, dass der Staat klar Stellung beziehe: Es benötige „ein Signal des Staates, das sagt: Bis hierher und nicht weiter“.

Zugleich betonte er die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft und warnte vor Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen: „Demokratie ist kein Automatismus, der einfach weiterläuft“, sagte Kramer. Sie verlange Engagement und Dialogbereitschaft: „Demokratie ist Kontaktsport und bedeutet, mit Menschen zu diskutieren und sie zu überzeugen, aber auch zu akzeptieren, wenn jemand anderer Meinung ist“, so Kramer weiter.