Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat die Bedrohungskampagne gegen Apollo News bei einer Befragung im Abgeordnetenhaus in Berlin deutlich verurteilt. Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Robert Eschricht zu der von der Linkspartei Treptow-Köpenick geführten Kampagne sagte die SPD-Politikerin: „Jede Art, egal von wem, gegen einen anderen Bürger ist zu verurteilen: Drohungen, Hass, Hetze gehen gar nicht.“
Auch konkrete strafrechtliche Schritte werde man prüfen – das stellte Spranger auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Ubbelohde klar: „Ich werde mir den Vorfall anschauen. (…) Ich schaue mir Vorfälle an, wenn gegen andere Menschen Gefahr droht.“ Wenn es notwendig sei, dort eine Strafverfolgung durchzuführen, würde das „selbstverständlich“ passieren.
Justizsenatorin Felor Badenberg wurde von Robert Eschricht zur Beteiligung der Amadeu-Antonio-Stiftung befragt, da die NGO auch durch den Berliner Senat finanziert wird. Eine Mitarbeiterin der Stiftung trat bei einer Mobilisierungsveranstaltung der Linkspartei gegen Apollo News in einer Antifa-Kneipe in Berlin-Treptow auf. Der AfD-Politiker wollte daher wissen, ob es Konsequenzen für die Finanzierung der Stiftung gebe. „Wenn es um Zuwendungen aus dem öffentlichen Haushalt geht, dann gelten natürlich die Regularien, die im Haushaltsgesetz auch festgelegt sind“, antwortete die Christdemokratin Badenberg. „Sollte im Einzelfall festgestellt werden, dass es Anhaltspunkte gibt für eine Straftat, wie beispielsweise Bedrohung etc., dann werden natürlich die Strafverfolgungsbehörden zuständig.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
