Droht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hier eine Minderheitsregierung an?

Dieser Satz lässt aufhorchen: „In dieser Woche müssen die politischen Parteien im Deutschen Bundestag Farbei bekennen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche politischen Parteien bereit sind, nach einer Bundestagswahl Änderungen in der Migrationspolitik vorzunehmen, die illegale Migration zurückzudrängen und zu stoppen und wer dazu eben nicht bereit ist“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Seite von CDU-Chef Friedrich Merz vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag.

Ein Routine-Termin, bei dem für gewöhnlich eher Allgemeinplätze zur parteipolitischen Linie der Woche produziert werden. Nachrichtenagenturen schreiben mit, TV-Stationen und Radiojournalisten sammeln Schnittbilder und O-Töne. Alltagsgeschäft in Sitzungswochen des Bundestags.

„Welche politischen Parteien bereit sind, nach einer Bundestagswahl ...“ Fast schon beiläufig macht Dobrindt die Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Union und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zum Testlauf für die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl. Botschaft: Überlegt euch, ob ihr nach dem 23. Februar in die Opposition gehen oder mit uns über eine Regierung sprechen wollt. Merz blickte sparsam an der Seite des CSU-Landesgruppenchefs. Denn da die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Migrationspolitik der Union nicht mittragen können und wollen, schießen sie sich mit den erwarteten Breitseiten gegen die Union aus dem Rennen um die nächste Bundesregierung. Wer sich selbst ausschließt, muss nicht mehr von CSU-Chef Söder ausgeschlossen werden.