Drohnenabwehr, Personendaten, Kontrollen: Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse erhalten

Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine weitreichende Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Ziel des Entwurfs ist es, der Bundespolizei zusätzliche Befugnisse in verschiedenen Bereichen zu gewähren. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, umfasst dieser zahlreiche Erweiterungen: unter anderem zur Drohnenabwehr, zur Datenerhebung wie Standorten von Telefonen oder der Übermittlung von Fluggastdaten und zu neuen Kontrollmöglichkeiten.

So soll die Bundespolizei Telefone abhören sowie Standort- und Nutzerdaten erheben dürfen, um beispielsweise Schleuserrouten aufzudecken oder die Einreise von Extremisten zu verhindern. Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, Passagierdaten von Flügen aus Nicht-Schengen-Staaten automatisch an die Bundespolizei zu übermitteln, ohne dass diese die Informationen gesondert anfordern muss.

Auch an Bahnhöfen und in Zügen sollen die Befugnisse ausgeweitet werden. Vorgesehen sind „stichprobenartige und anlasslose Kontrollen“ in Waffen- und Messerverbotszonen. „Anders lassen sich die Führensverbote für Waffen und Messer nicht effektiv durchsetzen“, heißt es in dem Entwurf.