Dreister Angriff auf regierungskritische Wirtschaftsinstitute: Wer schadet hier der Demokratie, Herr Hoffmann?

Bei dieser Bundesregierung lässt sich ein interessantes Phänomen beobachten: Je offensichtlicher ihre gebrochenen Versprechen und ihre Wählerbetrügerei werden, desto pikierter und bissiger werden die führenden Akteure dieser Koalition. Kaum jemand verkörpert das so gut wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Das ist der Bundestagsabgeordnete, der wenige Tage nach dem spektakulären Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz den Bumerang-Vorwurf erhob, die AfD würde die Öffentlichkeit anlügen und die Wähler manipulieren. Dieser Steinewerfer im Glashaus hat also ein besonderes Händchen für besonders kluge Einlassungen – und er enttäuscht auch jetzt nicht. Er trat sozusagen als Klingbeils Kettenhund auf, um das Unentschuldbare doch irgendwie zu entschuldigen.

Wie soll man das Unschaffbare schaffen? Mit einem alten Trick: Er warf Kritikern einfach vor, die Demokratie zu gefährden. Die Wirtschaftsinstitute ifo und IW, die in unabhängig voneinander erstellten Studien die massive Zweckentfremdung des Sondervermögens anprangern, wären geradezu eine Gefahr. Angeblich, so Hoffmann, hätten die Institute „unseriös“ gerechnet. Der CSU-Landesgruppenchef findet: Das „schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“