Die Union steht jetzt links der Grünen: Das ist die nüchterne Bilanz, die man aus dem Polit-Zirkus der letzten Tage ziehen kann. Während die CDU sich der SPD unterwirft und in eine völlig von jedem Sinn abgekoppelte Schuldenpolitik einsteigt, sind es ausgerechnet sie, die noch irgendwo die Standarte von Maß, Mitte und Vernunft hochhalten.
Der Vorschlag der Grünen zur Schuldenbremse und Wehrhaftigkeit: 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus dem Haushalt aufbringen, alles darüber soll von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem wollen sie die Definition von Verteidigung in diesem Sinne ausweiten: Die Rede ist von der „Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“. Auch nehmen die Grünen „den Ausbau des Zivilschutzes“ als wichtiges Ziel ins Visier. „Die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ soll ebenso im Sinne der Schuldenbremse-Ausnahme als Verteidigungsausgabe gelten.
Das ist in vielen Facetten wirklich „ganzheitliche Verteidigung“ – und zwar nicht im Sinne von linkem Klimbim wie „feministischer Außenpolitik“. Und es betont stärker als die Pläne der zukünftigen Koalition den Grundsatz, Verteidigung zumindest noch im Ansatz aus dem Haushalt zu finanzieren. Eine Politik, die man eigentlich von CDU und CSU hätte erwarten müssen.
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