Donald Tusk wegen „versuchten Staatsstreichs“ angeklagt

Donald Tusk wurde gerade wegen „versuchten Staatsstreichs“ angeklagt. Wie konnte es dazu kommen? Es dürfte den meisten Zuhörern bekannt sein, dass die vorherige, konservativ-christliche Regierung unter massivem Druck seitens der Europäischen Union stand. Durch eine Kombination aus juristischen Verfahren, negativer Medienberichterstattung und finanziellen Sanktionen wurde ihre Beliebtheit bei der Wählerschaft systematisch geschwächt, bis dieser Druck Ende 2023 schließlich zum erwünschten Regierungswechsel führte: Die PiS blieb zwar stärkste Partei, an ihre Stelle trat aber eine heterogene Regierungskoalition unter der Führung von Donald Tusk – ein Machtwechsel, der in Brüssel natürlich als Rückkehr zu den „europäischen Werten“ gefeiert wurde.

Weniger bekannt ist jedoch, mit welcher Geschwindigkeit die neue Regierung bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit eklatanteste Verstöße gegen die polnische Verfassung beging – in einem Ausmaß, das die Vorwürfe gegen ihre Vorgängerregierung in den vergangenen acht Jahren weit übertrifft. Anstatt demokratische Strukturen zu stärken und auf Versöhnung und Dialog zu setzen, setzte die neue Führung gezielt darauf, alle Schlüsselpositionen systematisch unter ihre Kontrolle zu bringen – wenn nötig mit direkter physischer Gewalt. Doch während die konservative Opposition zunächst weitgehend mit Fassungslosigkeit reagierte, scheint sie sich nun wieder etwas gefangen zu haben und zu einer strukturierten Gegenoffensive überzugehen – gerade noch rechtzeitig angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Worum geht es also? Die polnische Staatsanwaltschaft hat kürzlich eine offizielle Untersuchung eingeleitet, nachdem Bogdan Świeczkowski, Präsident des Verfassungsgerichts, am 5. Februar eine Klage eingereicht hat: Donald Tusk, sein gesamtes Kabinett, die Präsidenten beider Parlamentskammern sowie zahlreiche hochrangige Regierungsmitglieder seien als „kriminelle Organisation“ zu betrachten und zu verurteilen, da sie das Ziel verfolgten, die polnische Verfassungsordnung illegal zu verändern und zentrale Institutionen wie das Verfassungsgericht und den Obersten Gerichtshof zu schwächen – zwei Einrichtungen, die sich der Einflussnahme Donald Tusks entziehen und daher in ihren Entscheidungen von Tusk und seinen Verbündeten nicht mehr anerkannt werden.