Es ist in Relation zum 15,4-Milliarden-Etat seines Ministeriums kein Riesenbetrag, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2027 mit der Streichung der staatlichen Gelder für die „behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ (AVB) einsparen will. 2026 sind dafür 15,4 Millionen Euro geplant. 2025 waren es 25 Millionen Euro. Nicht mitgerechnet die Kosten für Dolmetscher und Übersetzer, die 2025 laut „Einzelplan 06“ vermutlich unter anderem für AVB 93 Millionen ausmachten. Der Widerspruch der „Grünen“ ist zu erwarten. Die SPD wird nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz, also nach dem 22. März, bestimmt gegen Dobrindt zu mosern beginnen.
Immerhin: Dobrindt ist hier auf dem richtigen Weg. Denn dieser Einsparplan ist ein wichtiges Signal, auch ein überfälliges Stoppsignal für die „Asylindustrie“.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) will Dobrindts Pläne zwar nicht bestätigen. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, hieß es auf RND-Anfrage. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor. Laut Leon Eckert (MdB, Grüne) sind die Pläne jedoch weiter fortgeschritten, als es das Ministerium kommuniziert. Eckert ist Mitglied im Haushaltsausschuss und hat die Information über den Finanzierungsstopp der Asylberatungen aus Trägerkreisen erhalten.
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