Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat im Bundestag seinen neuen Kurs in der deutschen Migrationspolitik verteidigt und eine Reihe weitreichender Maßnahmen angekündigt. Ziel sei es, „mehr Ordnung“ zu schaffen und die Steuerung der Zuwanderung wieder stärker in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu rücken.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, einschließlich der Zurückweisung von Asylbewerbern. Ausnahmen gelten lediglich für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder, Schwangere oder kranke Menschen. Die Maßnahmen zeigten laut Minister erste Wirkung: Die Zahl der Zurückweisungen sei in der vergangenen Woche um 45 Prozent gestiegen.
„Die Bürger, sie erwarten von uns einen Politikwechsel“, so Dobrindt. Städte und Kommunen seien „am Limit“, betonte der CSU-Politiker und forderte ein grundlegendes Umsteuern. Die illegale Migration gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands, sondern auch die Europas.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
