Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Gutachten zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ erneut prüfen lassen. Anlass ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das dem BfV vorläufig untersagt hat, die AfD weiterhin so zu bezeichnen, berichtet die Bild.
Nach Darstellung aus dem Ministerium wird nun eine genauere Prüfung des Gutachtens angestoßen. Eine Sprecherin erklärte am späten Freitagnachmittag auf Bild-Anfrage: „Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wird das Ministerium eine vertiefte Prüfung des Gutachtens vornehmen.“
Laut Bild-Berichterstattung fand im Zuge des Wechsels von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Dobrindt nur eine oberflächliche Prüfung in der Fachabteilung statt.
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