Es passiert nicht allzu oft, dass sich ein ganzes Rudel reisender Regierungschefs im Weißen Haus die Klinke in die Hand gibt. Nach dem viel beachteten Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska und der sich daran anschließenden, etwas weniger beachteten Videokonferenz der Europäer waren die Erwartungen entsprechend hoch: Kann ein wie auch immer geartetes Abkommen einen Frieden in der Ukraine erreichen, einen zeitweiligen, wenigstens? Welche Szenarien sind denkbar und realistisch, und wie können Verhandlungen in einer Atmosphäre voller strategischer Ambiguität gelingen?
Zunächst einmal lässt sich festhalten, dass das gestrige Treffen in Washington nicht ohne die Begegnung des russischen und amerikanischen Präsidenten am Freitag zuvor möglich gewesen wäre. Der in den deutschen Medien zum Standardprogramm gehörenden Generalkritik an Donald Trump zum Trotz wächst auch hierzulande die Einsicht, dass die Zeit für Gespräche reif zu sein scheint. Sicherlich: Eine derartige Begegnung zwischen Russland und den USA war eine diplomatische Aufwertung Wladimir Putins, der ausgerollte Teppich etwas zu rot für unseren Geschmack. Doch auf der Habenseite lässt sich verbuchen, dass der Kreml, dass eigentlich alle Beteiligten sich unter dem mitunter diffusen Druck des US-Präsidenten ein wenig zu bewegen scheinen.
Wladimir Putin und Donald Trump bei einer Zeremonie auf dem Flughafen vor ihrem Treffen auf der Joint Base Elmendorf-Richardson.
Wie es NIUS-Kollege Markus Brandstetter in seinem Artikel vom Samstag treffend analysierte, hat Trump damit insgesamt den richtigen Weg eingeschlagen. Der isolationistischen Logik von „America First“ entgegen, hat das Weiße Haus so eine Situation herbeigeführt, in der Russen, Ukrainer und Europäer mit ihm über Krieg und Frieden sprechen wollen – und sich durchaus auch nach ihm richten müssen. Dieser Umstand ist ein wichtiger erster Baustein für alles, was nun passiert.
Werfen wir zuerst einen Blick auf die Interessen Amerikas. Von regelrechten Unkenrufen bis zu sachlich begründeten Bedenken reicht die Bandbreite an Kommentaren, die die europäische Politik zur Ukraine-Politik der US-Republikaner vorhält. Es fallen von liberaler Seite Stichworte wie „Verrat“ und „Sudetenland“, als historische Analogie zum Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Andere wiederum glauben, im Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg zu erkennen, der im Interesse der USA mit Russland geführt werden soll. Beide Interpretationen entspringen einer ideologischen, keiner strategischen Denkweise: Würde Donald Trump „die Ukraine unter den Bus werfen“ wollen, so hielte ihn im Grunde nichts davon ab, die Waffenlieferungen ganz einfach einzustellen und die Sicherheitspolitik auf dem europäischen Kontinent fortan den Eingeborenen zu überlassen.
Umgekehrt wäre es für das durch zwei gewaltige Ozeane von Russland getrennte und immer noch bis an die Zähne bewaffnete Amerika ein Leichtes, die Ukraine mit den modernsten und tödlichsten Waffen solange im Kampf zu halten, wie es das für sinnvoll erachtet. Und doch bemüht die US-Regierung eine andere Strategie: Sie möchte ihre sicherheitspolitische Hegemonie global, insbesondere aber in Europa nicht völlig aufgeben, dabei aber die Kosten senken; und sie will einen Konflikt an zu vielen Fronten vermeiden, um für eine geopolitische Auseinandersetzung im Pazifik gewappnet zu sein. Dazu ist eine Art kalkulierbare Neutralität Russlands sowie ein lediglich punktuelles Engagement im Nahen Osten die Strategie der Wahl.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
