Digitalministerium distanziert sich nach NIUS-Enthüllungen von neuer Zensur-Stelle: „Sympathie für Hamas nicht mit der Ausübung als Trusted Flagger vereinbar“

Die Meldestelle „REspect“ wurde kürzlich als Trusted Flagger („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) von der Bundesregierung, konkret von der Bundesnetzagentur, ernannt. Dieser kann damit an Plattformen gemeldete Beiträge weitergeben, was zur Löschung führen kann.

Die Bundesnetzagentur liegt im Geschäftsbereich vom grün-geführten Wirtschaftsministerium. Speziell für den Digital Service Act DSA ist innerhalb der Ampel das Bundesdigitalministerium von Volker Wissing (FDP) federführend zuständig – darunter zählt auch die Aufsicht über Klaus Müller als neuer „Digital Service Coordinator“.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) mit seinem Vertrauten Minister Robert Habeck (Grüne)

Nachdem NIUS berichtet hatte, dass der Leiter Meldestelle „REspect“, Ahmed Gaafar, ein Ägypter und Islamwissenschaftler ist, der mit einem bekannten antisemitischen Hamas-Unterstützer in seinem X-Profil stolz posierte, schaltet das Wissing-Haus nun auf Alarmstufe rot!