„Dieses Pack muss raus“ keine Volksverhetzung: CDU-Politiker freigesprochen

Der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, wurde am Freitag durch das Amtsgericht Aschersleben von der Beschuldigung der Volksverhetzung freigesprochen. In Reaktion auf den tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Flüchtling in Wolmirstedt Mitte Juni hatte der Politiker auf X gepostet: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Im Ganzen formulierte er in Bezug auf eine Meldung der Bild-Zeitung: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Der Tweet wurde kurz nach Veröffentlichung direkt wieder gelöscht.

Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, erstattete Strafanzeige. Für sie stellte die Bezeichnung von Afghanen als „Pack“ eine Verletzung der Menschenwürde dar. Gürth würde die Behauptung anstellen, „dass alle im Inland lebenden Afghanen potenzielle Mörder seien“, erklärte sie in einer Pressemitteilung.