Dieses Habeck-Video ist eine Zeitenwende der Meinungsfreiheit

„Ist meine Redezeit zu Ende?“, fragt Robert Habeck. „Ich muss noch zu Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung kommen!“

Am 17. Oktober war Habeck bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen, um über „Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Polarisierung“ zu sprechen. Der Minister, eigentlich für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, interessierte sich aber weniger für das Wirtschafts-Thema Wettbewerb oder das Klima-Thema Dekarbonisierung. Was Robert Habeck umtreibt, ist die Polarisierung. Sie ist für ihn, wie fast alles in diesen Tagen, ein Feigenblatt für seinen eigentlichen Kampf: den Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Bei der DGAP erklärte Habeck: „Ich will kein Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Die Polarisierung ist für ihn „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindestens den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“

Von der Freiheit, die das Grundgesetz atmet, hat sich Habeck längst entfernt. Er steht damit nicht allein in seiner grünen Partei. Innerhalb der Grünen hat sich mittlerweile ein Klima etabliert, in dem es vollkommen normal ist, über Eingriffe in die Redefreiheit zu sinnieren. Der sozialistische Impetus der Partei macht auch vor Artikel 5 des Grundgesetzes nicht halt: Wer glaubt, dass der Staat besser wirtschaften kann als Unternehmen, besser erziehen kann als Eltern, der glaubt auch, dass das Denken und Sprechen der Bürger vom Staat kontrolliert und gelenkt werden muss.