Dieser Anti-AfD-Seitenhieb in Merz‘ Migrationsantrag verhindert jetzt offenbar ihre Zustimmung

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Debatte um die Migrationspolitik noch weiter Fahrt aufgenommen. Verantwortlich dafür ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. Nachdem sich die Union sowie Grüne und SPD nach dem Platzen der Ampel-Koalition zunächst – aus Angst vor Zustimmung der AfD – darauf geeinigt hatten, keine vorab abgesprochenen Anträge mehr in den Bundestag einzubringen, hatte Merz nun eine Kehrtwende angekündigt.

Merz erklärte, ab der kommenden Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, so der CDU-Chef. Die Unionsanträge könnten eine parlamentarische Mehrheit erreichen, wenn neben CDU/CSU auch FDP, AfD und BSW zustimmen würden. Diese Konstellation würde 372 Stimmen auf sich vereinen, was die erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen im Bundestag übertreffen würde. Interpretiert werden konnte dieser Vorstoß von Merz gar nicht anders als die beginnende Aufgabe der Brandmauer auf Bundesebene zur AfD.

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat unmittelbar nachgelegt und innerhalb weniger Tage einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ausgearbeitet. Der zweiseitige Antrag enthält fünf Hauptpunkte und eine Reihe von Feststellungen, die der Bundestag beschließen soll. Insbesondere fordert die Unionsfraktion die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Ermöglichung der Zurückweisung von Migranten.