Diese Grafik erklärt, wie eng der Trusted Flagger HateAid und linke Parteien miteinander verstrickt sind

Die Mehrheit der Deutschen hat konservativ bis rechts gewählt, und dennoch zeichnet sich in den ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition ab, dass linke Politik keineswegs vorbei ist, wie Bundeskanzler Friedrich Merz noch als Wahlkämpfer versprochen hatte. Eine zentrale Rolle im Kampf um die Deutungshoheit nimmt der NGO-Komplex ein, ein Geflecht staatlich geförderter Organisationen, die den Meinungskorridor nach links verschieben. Eine der wichtigsten steuerfinanzierten Organisationen in Deutschland ist die gemeinnützige HateAid GmbH.

Über 5 Millionen Euro flossen seit der Gründung von HateAid im Jahr 2018 aus dem Familien- und dem Justizministerium an die Organisation. NIUS beleuchtet das Konstrukt hinter HateAid und zeigt, welche Abhängigkeiten und Einflussmöglichkeiten daraus erwachsen. Einen ersten Überblick liefert diese Grafik:

Auch bei NIUS Live war HateAid am Montagmorgen Thema. NIUS-Chefreporterin Pauline Voss erklärte das Geflecht zwischen HateAid und Regierung:

Im Juni wurde HateAid – im Rahmen des europäischen „Digital Services Act“, kurz: DSA – zum zweiten Trusted Flagger ernannt, zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ also. Das bedeutet: Wenn HateAid eine Aussage in sozialen Netzwerken bei den Betreiber-Plattformen wie X, TikTok, Facebook oder Instagram meldet, muss die Plattform diese Meldung priorisieren und schnellstmöglich eine Entscheidung darüber treffen, ob der gemeldete Beitrag weiter angezeigt werden soll – ein enormer Machtzuwachs für die Organisation also.