Die Zucker-Krieger: Politik ohne Realitätsbewusstsein

Politische Initiativen werden oft nicht durch Fachkompetenz oder durch begründetes Sendungsbewusstsein getrieben, sondern durch die Suche nach persönlicher Profilierung. Ein aktuelles Beispiel liefert der Ministerpräsident eines Bundeslandes, der in seiner Region genug zu tun hätte. Aber er sorgt sich um die nationale Ernährung. Er will nicht das traditionelle Fischbrötchen zur Pflichtkost machen, sondern die deutschen Kinder schlanker. Das soll ihm öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung als Kämpfer für eine gute Sache sichern.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat für die bundesweite Zuckersteuer eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Ein geschickter Schachzug, um das Thema ins Parlament zu bringen, was dem ehemals zuständigen Minister Cem Özdemir mit seiner paternalistischen Politik nicht gelungen ist. Ebenso ein geschickter Schachzug von CDU-Mann Günther, um als Politiker volksnah Handlungsfähigkeit und populistisches Gespür zu demonstrieren. Das erprobte Thema Zucker funktioniert immer. Man muss kein Experte sein und Realität sowie Fakten müssen dabei nicht stören.

Auf dem CDU-Bundesparteitag haben Delegierte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die SPD dagegen findet Günthers Vorstellungen einer Zuckersteuer zumindest interessant. Eine Partei, die von Wahl zu Wahl schlanker wird, klammert sich auch ans Zuckerrohr mit der Hoffnung, bei einigen Wählern zu punkten. Die Netzwerke der Zucker-Krieger funktionieren. In die Diskussion mischt sich auch die Leopoldina ein. Das hört sich eindrucksvoll an, ist aber im Grunde ein Debattierclub, in dem sich Wissenschaftler organisiert haben. Eigene Forschungen, auch wenn man diesen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken will, gibt es nicht. Es ist eine Institution für die Verlautbarung von Meinungen. So auch in diesem Fall.