Die Zerstörung der freien Presse – Russland als warnendes Beispiel

Ab 2011 begann in Russland der Kampf gegen die regierungskritischen Medien. Im Westen beunruhigte das faktische Ende der Pressefreiheit in Russland damals niemanden. Putin war da noch der große Freund westlicher, sich heute als „Die Mitte“ bezeichnender Politiker. Wandel durch Handel war die Devise. Wie das aussah, haben Markus Wehner und Reinhard Bingener in „Die Moskau-Connection“ beschrieben.

Die Instrumente, die Russland nutzte, um gegen die freie Presse vorzugehen, wären auch in westlichen Ländern, die sich als demokratische Musterländer begreifen, durchaus verfügbar. Da wäre zum einen Diffamierung: Hier kam in Russland insbesondere der Vorwurf der Kinderpornografie zum Zug – ein Vorwurf, der gewöhnlich zu umgehender Vorverurteilung führt. Selbst wenn die Unschuld zweifelsfrei nachgewiesen werden sollte, bleibt die Reputation des Beschuldigten irreversibel beschädigt.

Unliebsamen Akteuren die Verstrickung in derartige Verbrechen anzulasten, stellt also ein zuverlässiges Mittel dar, um jene aus dem Diskurs zu nehmen und mundtot zu machen, unabhängig von den tatsächlichen Ergebnissen vonn Ermittlungen und Strafverfahren.

Ein anderes Mittel, über das mittlerweile viele Länder verfügen, auch in der EU, sind Gesetze gegen Volksverhetzung oder Hassrede.