Die Völkerrechtsfalle: Warum Regeln ohne Macht nichts bewirken

Möglicherweise haben Sie schon einmal von Carl Schmitt gehört, einem berühmt-berüchtigten deutschen Juristen und politischen Philosophen. Unter den Intellektuellen und Experten der Bundesrepublik werden Schmitt und seine Schriften ungerne einer genaueren Betrachtung unterzogen. Das ist verständlich, da Carl Schmitt ab 1933 nicht nur formal Nationalsozialist war, sondern nach allem, was man weiß, auch ein recht überzeugter. Andererseits – und das ist Teil der unbequemen Realität, in der wir leben – hat der liebe Gott die Talente unter seinen Menschlein ungleichmäßig verteilt. Leider weisen Begabung und ein reines Herz dabei nicht zwingend eine direkte Korrelation auf, und so kommt es, dass aus der Feder Carl Schmitts einige durchaus beachtenswerte Publikationen stammen. Eine der bekannteren befasst sich mit dem Völkerrecht.

Carl Schmitt war einer der bekanntesten und einflussreichsten Völkerrechtler des vergangenen Jahrhunderts.

Ein Ausgangspunkt der „Völkerrechtlichen Großraumordnung“, 1941 aktualisiert, ist die an und für sich völlig unpolitische Feststellung, dass die vom Völkerrechtsgedanken in bester Absicht propagierte Vorstellung, alle Staaten begegneten sich gleichberechtigt und auf Augenhöhe, mit der Realität relativ wenig zu tun hat. Das gilt damals wie heute und ist weder praktisch noch theoretisch von der Hand zu weisen.

Außerdem prägte Schmitt den Begriff des „Großraums“ als strategisches Element im rechtsphilosophischen Kosmos. Der Großraum ist nicht einfach nur ein großer Raum, ebenso wenig, wie ein Großkonzern einfach nur ein großes Unternehmen ist. Vereinfacht gesagt lässt sich das Präfix „Groß-“ dadurch rechtfertigen, dass eine bestimmte Quantität die Überschreitung einer qualitativen Schwelle nach sich zieht, wenn sie ein hinreichend strukturprägendes Ordnungszentrum aufweist. Hilfsweise eine Analogie: Wie ein Smartphone zustande kommt, wurde durch Apples iPhone geprägt, wie wir streamen, wurde durch Netflix und Spotify geprägt, und Suchmaschinen sind für immer mit Google verbunden; die qualitative Strukturprägung macht aus den Tech-Firmen Tech-Giganten. In der Geopolitik nennt sich das Zentrum eines Großraums dann „Großmacht“. Jeder Staat ist auch im Sinne des Völkerrechts eine Macht, insofern er seinen eigenen Raum kontrolliert, das dürfte wohl als Minimalstandard für Staatlichkeit gelten. Wenn Sie das Ordnungszentrum eines Raumes sind, der über Ihr eigenes Territorium hinausgeht, dann sind Sie eine Großmacht. So weit, so einfach.