Die vielen Gründe der EU gegen Frieden mit Russland

Geld regiert die Welt, auch wenn es gar nicht mehr da ist. Den deutschen Gemeinden fehlt gerade viel Geld. Das Statistische Bundesamt beziffert allein das kommunale Finanzierungsdefizit für das vergangene Jahr auf 24,8 Milliarden Euro, fast viermal so hoch wie noch 2023 (6,6 Milliarden Euro). Dabei stiegen die Ausgaben „nur“ um 12,6 Prozent. Die Einnahmen legten schwächer zu, daher die auseinanderklaffende Lücke. Es geht dabei nicht nur um den „Investitionsstau“, den der Bund mit neuen Nebenhaushalten stopfen will. Es geht auch um die „strukturellen“ Ausgaben, also zum Beispiel Sozialleistungen, die gegenüber 2023 um elf Prozent wuchsen.

Es herrscht also Finanznot in deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden. Aber ans Sparen ist wohl nicht zu denken, auch die äußeren Umstände, etwa die Zahl der Leistungsempfänger, lassen sich anscheinend kaum beeinflussen. Die Kommunen erwarten nun, dass die Infrastruktur-Milliarden vollständig an sie durchgereicht werden – auch weil die strukturellen Lasten so hoch sind.

Doch die geplante Bundesregierung aus CDU, CSU, SPD und grünem Anhang hat noch anderes vor mit den neuen Sondervermögen. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll endlich hergestellt werden. Angesichts von zehn funktionierenden Tankfahrzeugen wäre das eine Idee, aber man muss nicht gleich in Panik verfallen, weil nicht sicher ist, wann „der Russe“ vor der Tür steht. Jedenfalls wird es kosten, vielleicht sogar mehr als das für die Bundeswehr bestimmte Sondervermögen.