Die Verteilung des Mangels

Wer bis 1990 in den sogenannten neuen Bundesländern lebte, kann sich  noch lebhaft erinnern: In der Zentralverwaltungswirtschaft kommt  es früher oder später zum Mangel. Doch dafür braucht es keinen Sozialismus: Wird die Marktwirtschaft mit ihren selbstregelnden Effekten  durch staatliche Interventionen erstickt, werden plötzlich auch in vermeintlich kapitalistischen Systemen massenhaft Autos gebaut, die weit  weniger massenhaft gekauft werden und auf Halde landen.

Unter dem Vorwand der globalen Klimarettung greift der deutsche Staat  heute kleinteilig in wirtschaftliche Prozesse ein und kennt dabei nur  zwei Instrumente: Verbote und Subventionen. Da politisch gewünschte  Technologien emissionsarm, aber nicht marktfähig sind, erfolgen Investitionen nur noch mit staatlichem Förder- oder umgeleitetem Verbrauchergeld. Ursprünglich unterstützte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Aufbau der Stromerzeugung aus Sonne und Wind, heute  ist es das Back-up-System aus Netz- und Kapazitätsreservekraftwerken  (und künftigen Gaskraftwerken), das mit Staatsgeld gestützt werden muss, damit die volatile Naturenergie nicht permanent Blackouts produziert. Das System aus Erzeugung, Transport und Verbrauch kann also  in allen Bereichen nur durch Staatsgeld aufrechterhalten werden.

Die Verstetigung von Subventionen für unrentable Technologien setzt  die staatsplanwirtschaftliche Ineffektivität in Gang. Am Beispiel der  Windkraft: Mit Inkrafttreten des Stromeinspeisungsgesetzes 1991 begann die Förderung der Windkraft, damals unmerklich und unbedeutend aufgrund nur weniger Anlagen. Mit dem EEG im Jahr 2000 setzte  der umfangreiche Ausbau ein, ohne dass das EEG, eigentlich als Instrument zur Markteinführung gedacht, novelliert worden wäre. Bedenkt  man die 20-jährige Abnahme- und Strompreisgarantie heute in Betrieb  gehender Anlagen, ergibt sich ein Förderzeitraum für die Windkraft  von mehr als 50 Jahren. Ist eine Technologie nach so langer Zeit nicht  marktfähig, so ist sie ein totes Pferd, und man sollte absteigen und ein neues satteln. Stattdessen versucht man die bewährten Technologien  durch finanzielle Belastungen aus dem Markt zu drängen.

Der EU-CO2-Zertifikatehandel trifft Deutschland deshalb härter als andere europäische Länder. Die können häufig auf Kernkraft oder reichlich vorhandener Wasserkraft ausweichen. Aber vielleicht erreicht man  die Marktfähigkeit mit einer größeren Anzahl der Windkraftanlagen  am Ende doch? Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es so schön, aber leider wird sie in diesem Fall enttäuscht.