Die Staatsanwaltschaft Bamberg ist eine Schande für Demokratie und Justiz

Es ist Strafen um des Strafens willen. Es ist eine verselbstständigte und entgrenzte Staatsanwaltschaft, die die Macht des Staates zur illegitimen Waffe macht. Was in Bamberg passiert, ist eine Perversion des Rechtsstaates.

Dort jagt man „Hass im Netz“ besonders gerne und besonders beherzt. Mit einer Härte, die man als erbarmungslos bezeichnen kann. Das „Schwachkopf“-Verfahren gegen den Rentner Stephan Niehoff wurde von der Staatsanwaltschaft Bamberg auf eigene Faust initiiert – seitdem jagt man den Franken ohne Nachsicht mit den sogenannten „Mitteln des Rechtsstaats“. Wegen Dingen, für die das Wort „Bagatelldelikt“ noch eine Übertreibung wäre. Auf den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, David Bendels, geht die ganze Härte des Rechtsstaates wegen eines Memes nieder. Haftstrafe wegen einer Fotomontage – ein echtes Erdogan-Strafmaß, ein echter Putin-Prozess.

Es ist der absolute, politisch motivierte Vernichtungswille, der solche Menschen antreibt. Nach dem lächerlichen „Schwachkopf“-Verfahren ging die Staatsanwaltschaft noch weiter und durchsuchte gezielt den X-Account von Stephan Niehoff. Nicht, weil eine neue Straftat oder ein Verdacht vorliegen würde. Sondern einfach, um noch irgendetwas zu finden, wofür man dem Mann noch ein absurdes Verfahren um den Hals hängen könnte. Der Vorwurf der NS-Nähe und Volksverhetzung wegen eines Posts, in dem Niehoff den Nationalsozialismus als abzulehnendes Beispiel anführt und sich klar von ihm distanziert, ist so an den Haaren herbeigezogen und konstruiert, dass man eigentlich nur noch von Bösartigkeit der bearbeitenden Staatsanwälte ausgehen kann.