Die SPD zeigt ihre ganze Ruchlosigkeit

Es ist wieder Regierungsbildung in Deutschland: Selten hat der Satz „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ so Hochkonjunktur wie in diesen Zeiten. Während die Union ihre Wähler mit einem Anti-Schulden-Wahlkampf hinter die Fichte geführt hat – wo ein nach oben offener Mega-Schuldentopf Marke SPD auf sie wartete – mobilisierte die SPD ihre Wähler in der Endphase des Wahlkampfes mit dem rechten Schreckgespenst. Wegen Plänen, die sie nun selbst mitträgt.

Als Merz und die Union zwei Anträge für eine „Migrationswende“ in den Bundestag einbrachten – den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan und den Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes – watschte die SPD sie unter fadenscheinigen Gründen ab und entschied sich lieber für eine Angstkampagne wegen der Stimmen der AfD. Wochenlang zogen die Sozialdemokraten durch die Welt und erzählten jedem, der es hören wollte (und auch jedem sonst), dass Merz bald mit den Rechten koalieren werde.

Das war natürlich völliger Unsinn: Auch weil Friedrich Merz selbst die totale Abgrenzung zur AfD ja bis zur Selbstaufgabe vorantreibt. Er hatte sich ja in fast schon entwürdigender Art und Weise um die Zustimmung der Sozialdemokraten zu seinem Gesetz bemüht – bis zur Abstimmung und darüber hinaus, als er noch im Bundestag erklärte, die gerade gefundene Mehrheit für seine Pläne „bedaure“ er.