Die SPD und ihre halbseidene Liebe zum NGO-Vorfeld

Die Fragen der Unionsfraktion nach der Verzahnung von angeblich gemeinnützigen Vereinen und GmbHs und der Bundesregierung sorgen für Ärger noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. Das ist auch kein Wunder, denn hier hat Friedrich Merz und hat die Union mal wieder etwas Schlagseite bewiesen, wenn auch wieder einmal nur rhetorisch. Die Fragen sind eben, wie man sieht, nur Fragen, noch keine Taten. Die könnten damit allenfalls vorbereitet werden.

Doch für den neugebackenen SPD-Fraktionsvorsitzenden und alten Parteichef Lars Klingbeil sind die Fragen Grund genug, der Union eins vor den Latz zu geben, unmittelbar nach seiner mit Ach und Krach bestandenen Wahl. Lars Klingbeils erste Amtshandlung war es tatsächlich, die 551 Fragen der Union als „Foulspiel“ anzugreifen. Und ja, es ist klar, in der SPD wollen sie alle zusammen bleiben, untergehakt bis in den Untergang, auch Saskia Esken, auch Klingbeil und alle NGOs. Aber alles hat ein Ende, und der neue Bundestag bedeutet auch dies für die Partei: Trennung. Fast die Hälfte ihrer Abgeordneten hat die „alte Tante SPD“ am Sonntag eingebüßt. Bei der nächsten Wahl könnten es noch weniger werden.

Dass diese böse Giftliste der Union der SPD gefallen würde, damit war in der Tat nicht zu rechnen. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace u. v. a. m. Die Liste wirkt teilweise sehr grün, betrifft aber die SPD ganz genauso. Der Union riet Klingbeil zudem, „noch mal sehr schnell in sich“ zu gehen, „ob sie daran festhält“. Also in sich gehen und dann noch schnell. Das zeigt höchste Not für Sozialdemokraten an. Der Mist ist am Dampfen.