Die Söder-CSU spielt beim Thema Kernenergie auf Zeit – und riskiert Bayerns Industriemodell

vor 4 Monaten

Die Söder-CSU spielt beim Thema Kernenergie auf Zeit – und riskiert Bayerns Industriemodell
Bildquelle: Apollo News

Wirtschaftlich ist die Lage klar: Die deutschen Kernkraftwerke ließen sich technisch in diesem Jahrzehnt wieder ans Netz bringen – vor einem halben Jahr wäre das sogar noch schneller gegangen. Großverbraucher der Grundstoffindustrie sitzen auf Stromlieferverträgen mit Festpreisen etwa bis 2030; laufen diese aus und liegt kein verlässliches Angebot deutlich unter 10 Cent pro Kilowattstunde auf dem Tisch, wird die Produktion umgehend ins Ausland verlagert. Ohne Grundstoffindustrie brechen ganze Wertschöpfungsketten weg – und Bayern gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen.

Gleichzeitig schiebt Deutschland eine gigantische Investitionswelle in KI-Rechenzentren vor sich her. Ex-Google-Chef Eric Schmidt hat vor dem US-Kongress unmissverständlich klargemacht, wie brutal der Wettbewerb um neue Kraftwerkskapazitäten für die KI wird – entscheidend sind die 2020er Jahre, nicht das Ende der 2030er. Wer wie die Söder-Regierung auf SMR verweist, die frühestens in 10 bis 15 Jahren marktreif sein werden, verwechselt PowerPoint mit Netzfrequenz. Bis dahin hat sich die industrielle Landkarte Europas längst verschoben.

Politisch springt die Staatsregierung zu kurz. Auch SMR brauchen eine vollständige Revision des Atomgesetzes. Kernenergie ist derzeit schlicht illegal – so gewollt von den Grünen, die Export- und Weiterverarbeitungsverbote für Atommüll „hineingenäht“ haben, um das „Atomklo zu verstopfen“ – so ihre eigene Formulierung. Wer ernsthaft wieder in Kerntechnik einsteigen will, muss diese Bremsen lösen. Das geht nicht „ein bisschen“: Entweder wird Kernenergie als Technologie wieder voll legitimiert – inklusive der nachgelagerten Verordnungen – oder private Investoren bleiben fern.

Gerade deshalb wäre die Rückholung der stillgelegten Kernkraftwerke der notwendige Hebel: Sie schafft Zeitdruck, zwingt den Bund zu einer schnellen Novelle des Atomgesetzes und macht klar, dass es nicht um symbolische Debatten im nächsten Jahrzehnt geht, sondern um Versorgungssicherheit in dieser Dekade. Stattdessen setzt die CSU darauf, die politisch „verbrannte“ Leichtwassertechnologie zu überspringen und direkt zur nächsten Generation zu springen. Das ist ein Fehlschluss.

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