Die Scharia bezeichnen sie als „Way of life“: So tief stecken die neuen Zensoren im Islamismus-Sumpf

Seit Oktober ist die Meldestelle „REspect“ von der Bundesnetzagentur als Trusted Flagger zugelassen. Das bedeutet, dass Meldungen von „Hass und Hetze“, die über die Meldestelle getätigt werden, prioritär von den digitalen Plattformen bearbeitet werden müssen. NIUS hatte aufgedeckt, dass der Leiter von „REspect“, Ahmed Gaafar, auf seinem Profilbild mit einem Hamas-Unterstützer posierte. Studiert hatte Gaafar an der Universität Al-Azhar in Kairo, die Kritikern als Brutstätte des Islamismus gilt. Bevor Gaafar die Meldestelle leitete, war er für die Fachstelle „PREvention“ zuständig und verfasste ein Glossar über islamische Begriffe.

Recherchen von NIUS zeigen nun, dass die Fachstelle „PREvention“, die wie „REspect“ zur Jugendstiftung Baden-Württemberg gehört, seit Jahren Inhalte publiziert, die Islamismus verharmlosen.

So erschien 2016 eine Broschüre zum Thema „Begriffe und Konzepte aus dem Spannungsfeld Islam“ – offenbar ein Vorläufer jener Broschüre, die Ahmed Gaafar 2021 verfasste. Die Ausgabe von 2016 geht auf Jens Ostwaldt zurück, wie die Jugendstiftung Baden-Württemberg auf NIUS-Anfrage mitteilt. Ostwaldt baute damals die Fachstelle „PREvention“ auf. Gefördert wurde die Broschüre über das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums.

Das Glossar der Jugendstiftung Baden-Württemberg.

Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Glossars – dem 2. September 2016 – war der islamistische Terror in Europa omnipräsent. In Frankreich waren im November 2015 an einem Tag 130 Menschen von Islamisten getötet, über 350 verletzt worden. In Deutschland hatten Islamisten im Jahr 2016 im Februar in Hannover, im Juli in Würzburg und Ansbach insgesamt zwanzig Menschen teils schwer verletzt. Islamismus war zu dieser Zeit also kein unbekanntes, sondern ein verbreitetes Phänomen. Und dennoch erscheint es im Glossar der Jugendstiftung, als wollte der Autor die Islamisten geradezu verteidigen.

Die Broschüre liest sich wie eine Fibel des legalistischen Islamismus, jener Strömung des Islamismus also, die nicht durch Gewalt, sondern auf legalem Wege Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen will. So wird die Scharia wie folgt erklärt: „Scharia bedeutet im Arabischen ‚Weg zur Wasserstelle‘, ‚deutlicher, gebahnter Weg‘ oder ‚der richtige Weg‘ und wird im religiösen Kontext als göttliche Rechtleitung verstanden. Das Konzept findet im Sprachgebrauch eine sehr unterschiedliche Verwendung, was oft zu Missverständnissen führt.“