Die Regierung Merz schadet Deutschland, noch ehe sie im Amt ist

Es sind wahre Paukenschläge, mit denen Friedrich Merz und Markus Söder in den Tagen nach der Wahl Wählertäuschung, Vertrauensmißbrauch und Demokratieverachtung deutlich machten.

Schlag 1: Das Volk wählt Mitte-rechts – und bekommt Mitte-links. Mit einer SPD, die sich in großen Teilen im LBGTQIA+-, Massenmigrations-, „Desinformations“- und „Kampf gegen rechts“-Fanatisierungsgrad von den Grünen kaum unterscheidet.

Schlag 2: Die DNA der CDU, die Beibehaltung der von Wolfgang Schäuble eingeführten Schuldenbremse, wird dreist abgeräumt. Mehrfach sicherte Merz zu, dass es unter seiner Führung keine Aufweichung der Schuldenbremse geben würde.

Zur Wahl hin äußerte er sich bisweilen etwas fluffiger. Aber das dem ein Schuldenexzess in Höhe von bis zu einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz folgen würde – damit war nicht zu rechnen. Sogar die Grünen beklagen den Merz’schen Wahlbetrug. Freilich nur, um daraus selbst politischen Mehrwert zu ziehen und die CDU mit ihrem Votum, das für eine das Grundgesetz ändernde Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig ist, politisch unter Druck zu setzen.

Schlag 3 – und hier wird es nun wirklich schrill: Der Wahlbetrug soll sich durch eine Grundgesetzänderung in dem bereits abgewählten Bundestag vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die geplante Abstimmung mit formalistischen Argumenten kurzerhand für grundgesetzkonform. Abseits aller rechtlichen Erwägungen ist das ein demokratiepolitisches Desaster. Erstens ist eine Grundgesetzänderung der stärkste denkbare Eingriff in das Gesetzeswerk. Zweitens ist es eine Grundgesetzänderung, die sich auf das Budgetrecht bezieht, das vornehmste Recht des Parlaments. Und drittens schließlich ist es eine Grundgesetzänderung, die der abgewählten Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen die Fortführung ihrer Klimaschutz-Agenda über die gegenwärtige Legislaturperiode hinaus erlaubt. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat dazu die Einberufung des neuen Bundestages auf den rechtlich letztmöglichen Tag gelegt. Ausgerechnet in ihrer Funktion als Treuhänderin des Parlaments hat sie damit gemeinsam mit Merz, Söder, Klingbeil und Esken eine Eintrittskarte in den Bananenstaat gelöst.

Schlag 4, lediglich noch eine Randnotiz im Meer der Dreistigkeit: Natürlich wird das Schuldenpaket nicht „Schuldenpaket“ genannt, sondern „Sondervermögen“. In Orwells „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke“. Und in Deutschland heißt es nun: „Unsere Schulden sind unser Vermögen“.