Die Regierung Merz macht den Wehrdienst zum Glücksspiel

Deutschland brauche ein gerechtes Verfahren, um zu klären, welcher junge Mann zum Wehrdienst gezwungen werde und welcher nicht. Der gerechteste Weg dazu sei das Zufallsprinzip. Das hat nicht ein Spielsüchtiger im Endstadium gesagt. Auch nicht der Gesundheitsbeauftragte der Stadt Las Vegas. Thomas Röwekamp meinte im Deutschlandfunk, am gerechtesten sei es, per Los zu entscheiden, wer in Deutschland zur Waffe greifen muss – und wer Zivilist bleiben darf. Röwekamp ist Christdemokrat, Abgeordneter im Bundestag und dort Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Würfeln als klügste politische Lösung. Sollten die Umfragewerte der CDU weiter abschmieren, steht Röwekamp immer noch eine Karriere in Las Vegas offen.

CDU, CSU und SPD sind sich immer noch nicht einig, wie es mit der Wehrpflicht in Deutschland weitergehen soll. Trotzdem haben sie ein „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ in den Bundestag eingebracht, um es in erster Lesung zu besprechen. Dazu muss man das grundsätzliche Verfahren kennen: Über Entwürfe zu Gesetzen stimmt das Parlament nach der ersten Lesung nicht ab. Der Entwurf geht in den Ausschuss, wird dort besprochen und kommt dann in die zweite und dritte Lesung. Erst danach stimmen die Abgeordneten darüber ab und kann das Gesetz gegebenenfalls in Kraft treten. Meist folgen die zweite und die dritte Lesung wenige Wochen nach der ersten. Doch das Parlament kann diese Zwischenphase auch ausdehnen – bei Bedarf auf mehrere Jahre. Durch Änderungsanträge kann sich der Entwurf ins Gegenteil verkehren. Überall, wo anfangs ein Ja stand, kann später ein Nein stehen.

Im Gesetzentwurf steht das, was das Kabinett vereinbart hat. Das betont der verantwortliche Autor, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), in Interviews. Damit trägt er öffentlich den Machtkampf gegen die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD) aus. Die haben nachträglich Änderungen verkündet. Etwa, dass im Losverfahren entschieden werden soll, wer zur Musterung gezwungen wird und damit gegebenenfalls zu Wehrpflicht oder Ersatzdienst gezwungen wird. Während die meisten seiner Altersgenossen das zivile Leben genießen können.