Die Regierung Friedrich Merz gibt ihre Bankrotterklärung ab

Deutschland befindet sich im Notstand. Offiziell. Seit sechs Jahren. Rund 60 Städte haben 2019 den “Klimanotstand” ausgerufen. Die Temperatur in 100 Jahren niedrig zu halten, gilt in Deutschland damit mindestens, wenn nicht stärker als Staatsziel, als die Erhaltung der wirtschaftlichen Kraft. Die deutsche Wirtschaft muss sich entweder einer “Transformation” im Sinne grün-roter Planwirtschaft unterziehen oder über Abgaben wie den “CO2-Beitrag” dafür büßen, dass sie den Bürgern Wohlstand bringt. Das ist geltende Politik in Deutschland – rettungslos naiv, wer gedacht hat, dass sich eine solche Politik nicht auswirkt.

Sie wirkt sich aus. Die Wirtschaft schrumpft. Die Statistiken täuschen über das wahre Ausmaß hinweg. Zum einen durch politische Tricks – etwa den Ausbau des Öffentlichen Dienstes. Dessen zusätzlichen Gehälter lassen das Bruttoinlandsprodukt steigen, aber nicht die wirtschaftliche Leistungskraft, die dieses Produkt eigentlich darstellen soll. Zum anderen hat sich das Statistische Bundesamt massiv verrechnet bei besagtem Produkt, wie das Amt in diesem Sommer selbst eingestanden hat, wenn auch recht kleinlaut. Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren viel stärker geschrumpft, als es der Bund und seine Behörden öffentlich zugegeben haben. Wäre die Bundesrepublik ein privates Unternehmen, dann hätten sich die Kanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht.

Mit der Schuldenorgie ist die Regierung Friedrich Merz eine Wette eingegangen. Die schwarz-rote Koalition hat dem Land eine massive Schuldenlast aufgebürdet, die das nur tragen kann, wenn die Wirtschaft entsprechend stärker wird. Noch steht sie am Anfang dieser Wette. Doch es zeichnet sich schon jetzt ab, dass diese Wette verloren geht. Ohne dass die Vertreter dieser Politik einen Cent an Pensionsanspruch verlieren. Für die verlorene Wette zahlen werden deutsche Arbeitnehmer der Zukunft. Allerdings nicht der fernen Zukunft. Sondern schon ziemlich bald. Etwa, wenn die Regierung den Beitragszahlern in Kranken- und Pflegeversicherung Leistungen streicht – während die Mitglieder für weniger Leistung trotzdem mehr Geld zahlen müssen.