Die Notwendigkeit eines Trumps

In den USA werden bei jedem Wechsel einer Administration Tausende Mitarbeiter ausgetauscht, bei Trump vielleicht sogar Zehntausende – Bürokraten tief in den Apparaten, Botschafter, alles, was wichtig ist. In Deutschland ist das Gegenteil die Praxis: Selbst höchste Behördenleiter bleiben nach Regierungswechseln im Amt, bis auf die persönlichen Mitarbeiterstäbe von Staatssekretären und Mitarbeitern gilt das eigentlich für alle. Mit Blick auf die Ampel-Koalition könnte man sagen: Gott sei Dank.

Doch in diesem bürokratischen Apparat, kombiniert mit all dem, was sich politisches Berlin nennt, ist eine schier unbezwingbare linke Beharrungskraft entstanden. Die post-’68 durchmarschierten Institutionen arbeiten mehr und mehr auf Autopilot, sodass eine neue Regierung auch mehr und mehr zu warmem Wind wird, der über den Berg bläst und nur ein bisschen Geröll aufwirbelt – insbesondere, wenn die Regierung nicht links ist. Mit Nettigkeit kommt man dagegen nicht an.

In den Bundesländern ist es das Gleiche: Von Schwachkopf-Gate bis zur Handhabung der Flüchtlingsfrage – es wirkt zunehmend egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün regiert. In keinem Land hat die Union bisher eine ernsthafte Abkehr vom linken Status-Quo durchgesetzt, nirgendwo sehen wir Ansätze für tiefe Reformen à la Agenda 2010. Es wird immer egaler, wen man wählt, obwohl die Fragen immer dramatischer werden.