Die NGO-Finanzierung der EU ist ein ungekannter Anschlag auf die demokratische Willensbildung

Was Welt und Welt am Sonntag enthüllt haben, passt eigentlich voll ins Schema dessen, was man von einer Institution wie der EU erwartet – und doch ist die Dreistigkeit der Vorgänge mehr als bemerkenswert. Die EU-Kommission zahlt Unsummen an NGOs – und setzt sie als Instrument ein, um Politik zu machen. Offensiv, auch zum Schaden von Deutschland. Teilweise sind die Anweisungen und Erwartungen an die Organisationen verschriftlicht und klar festgehalten.

So erhielt den Verträgen zufolge etwa die europaweit agierende NGO „ClientEarth“ etwa 350.000 Euro von der EU-Kommission, um mit diesem Geld Prozesskosten gegen deutsche Kohlekraftwerke zu bezahlen. Dabei sollte das Geld dazu verwendet werden, die Betreiber der Kohlekraftwerke gezielt in Rechtsstreitigkeiten zu bringen, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Dadurch sollte verhindert werden, dass sie weiter an ihrem Kohlekraftwerk festhalten.

Ein Beispiel, das die Perversität dieser Vorgänge aufzeigt: In letzter Konsequenz sind es nämlich ungewählte EU-Bürokraten, die das Steuergeld europäischer Bürger dafür ausgeben, um Politik an ihnen vorbei zu machen. Unternehmen werden zum Schaden Deutschlands von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ auf Anweisung der Quasi-EU-Regierung mit gezielt destruktiven Klagen gejagt.